Grundlegende Reform der Investmentbesteuerung

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InvStRefG

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz InvStRefG) vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) setzte die Große Koalition ein seit mehreren Jahren verfolgtes Vorhaben nunmehr in die Praxis um. Zielsetzungen der Reform sind einerseits die Beseitigung europarechtlicher Risiken durch die zukünftige Gleichbehandlung in- und ausländischer Fonds. Andererseits stehen die Vereinfachung der Besteuerung und der Abbau von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Fokus. So soll durch weitgehende Pauschalierung das Ausnutzen von Besteuerungslücken erschwert werden. Eine erhebliche Vereinfachung der Besteuerung wird erreicht, indem zukünftig lediglich vier Kennzahlen für die Steuerermittlung ausreichen werden, die weitestgehend ohne Mitwirkung des Investmentfonds ermittelt werden können.
Als Starttermin für das neue Steuerregime ist im Wesentlichen der 1. Januar 2018 vorgesehen.

Das neue Investmentsteuerrecht

Das InvStRefG zwingt die Banken- und Fondsbranche zu erheblichen Anstrengungen, alle Regelungen fristgerecht in die IT-Systeme zu integrieren.

Wir verfolgen das Thema seit den ersten Diskussionen im Jahr 2011 und bereiten derzeit die notwendigen Konzepte zur Umsetzung vor. Wir haben dabei den Anspruch steuerrechtlich auf Augenhöhe mit unseren Kunden und in enger Abstimmung ihrer individuellen Anforderungen und Wünsche die rechtzeitige Umsetzung der steuerlichen Regelungen in SECTRAS sicherzustellen.

In SECTRAS wird sowohl die Eingangsseite der Fonds realisiert, als auch die Besteuerung der Anleger, die Generierung von Steuerbescheinigungen, die Anpassung der Tax-Box-Schnittstelle und vieler anderer Themen rund um die Investmentsteuerreform.

Mit CPB als gewohnt verlässlichem Partner an Ihrer Seite hat die Investmentsteuerreform bereits jetzt ihren Schrecken verloren.

Eine Zusammenfassung der gesetzlichen Änderungen

Die Reform der Investmentbesteuerung bricht radikal mit dem derzeit geltenden Besteuerungsrecht für Fondsanteile und stellt insbesondere die Bankenwelt vor große Herausforderungen. Die überwiegende Anzahl der heute geltenden steuerlichen Regeln für Investmentfonds werden ab dem 1. Januar 2018 über Nacht ungültig und durch neue, vollkommen andere Besteuerungsregelungen, ersetzt werden.

Ein wesentlicher Kerngedanke der Reform ist die Abschaffung der semitransparenten Besteuerung des Inhabers von Fondsanteilen. Durch dieses Prinzip wird derzeit der Anleger in Fondsanteilen grundsätzlich genauso besteuert, wie wenn er die Vermögenswerte (z.B. Aktien, Anleihen) direkt erworben hätte. Der Fonds selbst unterliegt hierbei nicht der Besteuerung, reicht also die Erträge transparent an den Anleger weiter, wo sie dann der inländischen Besteuerung unterliegen.

Zukünftig gilt dieses Transparenzprinzip bei Publikumsfonds nicht mehr. Vom Gesetzgeber ist grundsätzlich das Trennungsprinzip bei der Besteuerung vorgesehen, bei dem sowohl der Investmentfonds als auch dessen Anleger besteuert werden. Für den Fonds bedeutet das, er unterliegt zukünftig – auf bestimmte inländische Einkünfte – der (beschränkten) Körperschaftsteuerpflicht, die in Form der Kapitalertragsteuer zum Zuflusszeitpunkt durch die Verwahrstellen erhoben werden wird. Für den Anleger gilt eine modifizierte Cash-Flow-Besteuerung, die durch die depotführenden Stellen zu beachten ist.

Die Behandlung von Investmentfonds

Neben den Publikumsfonds –die gesetzlich nunmehr schlicht als „Investmentfonds“ bezeichnet werden- existieren im neuen Investmentsteuerrecht noch Spezialfonds, für deren Anleger das bisherige transparente Besteuerungsprinzip unter bestimmten Voraussetzungen auch über 2018 hinaus gelten soll. In derartige Fonds dürfen Privatanleger jedoch nicht investieren und auch nicht mittelbar beteiligt sein. Obwohl die transparente Besteuerung auf den ersten Blick vertraut erscheint gibt es eine Reihe von Neuerung mit denen sich die Verwahrstellen von Spezialfonds und auch die depotführenden Stellen ihrer Anleger beschäftigen müssen.

An dieser Stelle seien exemplarisch die unterschiedlichen Transparenzoptionen für inländische Beteiligungseinnahmen und inländische Immobilienerträge sowie die Notwendigkeit genannt, dass die Verwahrstellen die Stammdaten der Anleger von Spezialinvestmentvermögen in ihre Systeme aufnehmen müssen, um deren steuerlichen Status beim Ertragszufluss beachten zu können.

Zusammenfassung der Veränderungen für Investmentfonds

  • Bei Ausschüttungen unterliegt grundsätzlich der ausgeschüttete Betrag der Kapitalertragsteuer. Befindet sich der Fonds allerdings in der Abwicklung muss nachträglich zwischen Substanzausschüttungen und Wertzuwachs unterschieden und dem Anleger Steuer rückerstattet werden.
  • Thesaurierungen müssen ab 2018 steuerfrei bleiben. Als Ersatz dafür (und für Fonds mit nur geringer Ausschüttung) ist die sogenannte Vorabpauschale jährlich zu ermitteln und der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen. Bei unterjährigem Erwerb ist die Pauschale lediglich besitzanteilig anzusetzen. Werden die Fondsanteile im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge oder von Versicherungsunternehmen im Rahmen bestimmter Rentenversicherungen oder Lebensversicherungen oder zur Sicherung von Altersrückstellungen von Kranken- und Pflegeversicherungen gehalten, kommt keine Vorabpauschale zum Ansatz. Die depotführende Stelle muss also diese neuen Tatbestände in den Systemen speichern und beim Ansatz der Pauschale berücksichtigen.
  • Die während der Haltedauer erhobenen Vorabpauschalen sind dann im Rahmen der Veräußerungsgewinnermittlung vom steuerpflichtigen Gewinn abzusetzen. Die derzeit komplexe Ermittlung von Veräußerungsergebnissen fällt weg, wird jedoch ersetzt durch eine neue Art der Ergebnisermittlung unter Berücksichtigung der akkumulierten Vorabpauschalen.
  • Alle oben genannten steuerrelevanten Beträge, also Ausschüttungen, Vorabpauschalen und Veräußerungsgewinne unterliegen einer Teilfreistellung mit der die aus Sicht der Anleger nachteilige Besteuerung des Investmentfonds auf dessen Ertragseingangsseite kompensiert werden soll. Die Höhe der Teilfreistellungssätze richtet sich nach dem Typus des Fonds gemäß seiner Anlagebestimmungen und der Anlegergruppe. Für Zwecke des Abzugs von Kapitalertragsteuer gelten für alle Anleger die Teilfreistellungssätze von Privatanlegern.

Der Übergang hin zum neuen Regime

Eine besondere Herausforderung ergibt sich für die depotführenden Stellen in der Übergangsphase vom heutigen Steuerregime zu den neuen Besteuerungsregeln. Per Stichtag müssen alle Fondanteile fiktiv veräußert und die steuerlichen Ergebnisse daraus bis zu einer späteren Veräußerung oder Rückgabe der Fondsanteile in den Systemen gespeichert werden. Gleichzeitig mit der fiktiven Veräußerung wird eine fiktive Anschaffung unter dem neuen Steuerregime vorgenommen. Fortan tragen alle Depotbestände einen Merkposten in Form des fiktiven Veräußerungserlöses mit sich, der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung dann –neben den seit 01.01.2018 erzielten Gewinnen- durch die depotführende Bank zu besteuern ist. Hat die Fondsgesellschaft ein- oder mehrfach ihre Anlagebedingungen während der Haltedauer geändert, treten weitere Merkposten hinzu, denn jede Änderung des Fondstypus löst ebenfalls eine fiktive Veräußerungsgewinnermittlung aus, die die Banken bis zur tatsächlichen Veräußerung abspeichern müssen. Ob hier gegenüber der derzeitigen Veräußerungsbesteuerung die angestrebte Vereinfachung in der Bankpraxis erzielt werden kann, bleibt abzuwarten.

Neben den steuerrechtlichen Fragen und den notwendigen Anpassungen der IT-Systeme zur Abbildung der Übergangsregelungen muss auch die große Menge der betroffenen Gattungen beachtet werden. Bis zu 130.000 Fonds müssen fiktiv veräußert und neu angeschafft werden. Bei einer mittelgroßen depotführenden Stelle kommen dadurch schnell einige Millionen Transaktionen zusammen, die nach dem FIFO-Prinzip der fiktiven Besteuerung zu unterwerfen sind. Zwar lässt der Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2020 gelten, eine möglichst frühe Umstellung scheint jedoch die weniger problematische Lösung zu sein.

Gut zu wissen

CPB wird seinen SECTRAS-Kunden neben den obligatorischen Steueränderungen bei Fonds mit der frühzeitigen Umstellung aller Anteile auf das neue Regime durch eine möglichst automatische Umbuchung zur Seite stehen.

Dazu werden die von WM-Datenservice bereitgestellten Informationen fortwährend automatisiert beobachtet und bei entsprechender Veröffentlichung der Umstellungsdaten fingierte Veräußerungen und Anschaffungen generiert.

Die Anwenderbanken können durch Parametrisierung des Systems entscheiden, ob sie den Vorgang halbautomatisch mit entsprechenden Kontrollmöglichkeiten oder vollautomatisch durchführen wollen.

Ihr Ansprechpartner

Sergio do Adro

Head of Customer Development
Tel. +49 (9371) 9786-77


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